Author: adminstefan

Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weitenverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. BGH, Urt. v. 20.04.2018…

Sieht die Teilungserklärung eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Laden vor, kann in dieser kein Eiscafé betrieben werden, in dem auch Speisen und Getränke verkauft werden und eine Bestuhlung vorhanden ist. Ein Anspruch auf Unterlassung einer vereinbarungswidrigen Nutzung besteht auch gegen den Mieter, selbst wenn der Mietvertrag eine derartige Nutzung gestattet. LG Frankfurt am Main, Urt….

Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich Instandsetzung der im Sondereigentum und im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen im Dach der Anlage; Bestimmen von Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteilen nach der Beschaffenheit, dem Zweck des Bauwerks oder aufgrund dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bzgl. Kostentragung (hier: z.B. Balkon, Loggia) Eine Regelung in der…

Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber aufgrund der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung zum lebenslangen Wohnrecht des Mieters; Recht des Mieters auf Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit gegenüber dem Käufer; (Echter) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) Bei der in…

Zu den Voraussetzungen des Untergangs des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen, der von einer Partei mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.02.2018 – 10 W 397/17 –

Berücksichtigt das Gericht nicht, einen als qualifizierten Parteivortrag zu wertenden Einwand, lässt dies auf eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs schließen. BGH, Beschl. v. 05.12.2017 -VI ZR 184/17-

Bei einem nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen besteht keine Verpflichtung und auch keine Vermutung für eine Kenntnis aller für seine Tätigkeit relevanten Vorschriften des JVEG. OLG Schleswig, Beschl. v. 27.09.2018 – 1 U 50/12 –

Eine Bodenrichtwertsammlung wird in wesentlichen Teilen i.S.d. § 87b UrhG vervielfältigt, wenn ihre ca. 2.200 Bodenrichtwerte entnommen und in einer eigenen Datenbank zur jeweiligen Adresse eingepflegt werden. LG München I, Urt. v. 23.03.2018 – 37 O 2194/17-

Spekulative Überhöhung eines in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebenen Höchstgebots; Überschreitung des Marktwerts des Grundstücks um mehr als die Hälfte; Grobes Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks a) Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks i.S.v. §…